Neues aus der Wintersession des Grossen Rates

Am 25. November hat der Grosse Rat des Kantons Bern über die Motion Zybach "Hohe Qualität der spitalexternen Leistungen im ganzen Kanton Bern!" abgestimmt.

Der Grosser Rat hat dabei punktweise wie folgt beschlossen:

  • Ziffer 1: Annahme als Postulat (81 Ja, 64 Nein, 4 Enthaltungen)
  • Ziffer 2: Annahme (93 Ja, 47 Nein, 9 Enthaltungen)
  • Ziffer 3: Annahme (86 Ja, 57 Nein, 7 Enthaltungen)

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Verhandlung können Sie hier nachhören.

Die Forderungen des SBK Bern an die GSI sind die folgenden:

  1. Der Leistungsvertrag 2020 wird mindestens bis zum 31.12.2021 weitergeführt.
  2. Der Entscheid bezüglich der Spezialleistungen wird überprüft. Die Datengrundlagen (Rohdaten) der Überprüfung sind den involvierten Kreisen öffentlich zu machen, damit wir diese plausibilisieren können.
  3. Gemäss der Frage 2 der Motion Zybach ist die Wegentschädigung künftig für alle Leistungserbringer identisch zu regeln. Die neue Lösung soll sich an der aktuellen orientieren, die sowohl fair, als auch einfach zu erfassen ist.
  4. Für die Leistungsverträge ist inskünftig eine längere Frist vorzusehen. Das erhöht die Planungssicherheit für alle Parteien.
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